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Mittwoch, 28. Februar 2018

Überarbeitung der Entsende-Richtlinie

Die Verhandlungsführerinnen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich heute auf die Überarbeitung der Entsenderichtlinie geeinigt.

Die Kommission hatte den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern am 08.03.2016 (!) vorgelegt.
Der Vorschlag ergänzt die Richtlinie zur Durchsetzung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern von 2014, mit der neue Instrumente zur Bekämpfung von Missbrauch und zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den für die Entsendung zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten eingeführt wurden.
Er soll die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in einem Mitgliedsstaats beschäftigt sind und von ihrem Arbeitnehmer zur Erbringung einer Arbeitsleistung vorübergehend in einen anderen Mitgliedsstaats entsandt werden, erleichtern und zu einem fairen Wettbewerb und zur Wahrung der Arbeitnehmerrechte beitragen.
Es ist das Ziel, gerechte Entlohnungs- und gleiche Wettbewerbsbedingungen für entsendende sowie lokale Unternehmen im Aufnahmeland zu gewährleisten.


Ihre Fachkanzlei für Sozialrecht: Rechtsanwälte Störmer & Hiesserich in Steinfurt.

Wöchentliche Höchst-Arbeitszeit

Die gesetzlich geregelte wöchentliche Höchst-Arbeitzeit von 48 Stunden wird nicht abgesenkt.

Dies hatte die Fraktion "Die Linke" beantragt mit dem Ziel, die Höchst-Arbeitszeit wöchentlich auf 40 Stunden abzusenken. Weitere Forderungen waren ein Rückkehrrecht auf Vollzeit und ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit.
"Die Linke" begründete ihren Antrag damit, den Widerspruch auflösen zu wollen, dass ein Teil der Bevölkerung keine Arbeit fände, während der andere große Teil der Beschäftigen unter Stress und den damit verbundenen Folgen leide.

Heute stimmte jedoch der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen aller anderen Fraktionen (mit jeweils unterschiedlichen Begründungen) gegen den Antrag. 


Rechtsanwältin Hiesserich ist zugleich Fachanwältin für Sozialrecht.

Donnerstag, 21. Dezember 2017

Alles Gute für 2018 !

Allen, die diesen Blog in 2017 gelesen und mit Anregungen unterstützt haben, sei an dieser Stelle gedankt. Frohe Weihnachten und für 2018 alles Gute und die besten Wünsche !

Ihre Rechtsanwältin Viola Hiesserich.

Dienstag, 5. Dezember 2017

Zu Weihnachten keine Torte!


Mehrere Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelhersteller haben keinen Anspruch gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber, wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105,- € zu erhalten.
Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden (24.12.2016, Az. 11 Ca 3589/16).

Das Arbeitsgericht hatte eine betriebliche Übung verneint, da nicht alle Betriebsrentner in der Vergangenheit das Weihnachtsgeld und die Torte erhalten hätten. Des weiteren habe der Arbeitgeber mit den jeweils gleichzeitig übermittelten Weihnachtsschreiben zum Ausdruck gebracht, dass die Leistungen immer nur für das aktuelle Jahr gewährt worden seien. 
Die Rentner hätte deshalb nicht davon ausgehen dürfen, auch in den Folgejahren in den Genuss einer Marzipantorte und des Weihnachtsgeldes zu kommen.


Donnerstag, 2. November 2017

Höhere Mindestlöhne in der Pflege


Ab diesem Monat gelten in der Pflegebranche neue Mindestlöhne.
Die bis zum 30.04.2020 vorgesehenen Werte gestalten sich wie folgt:

von/bis                                 Mindestlohn West und Berlin       Mindestlohn Ost
01.11.2017 bis 31.12.2017 10,20 Euro                               9,50 Euro               
01.01.2018 bis 31.12.2018 10,55 Euro                               10,05 Euro
01.01.2019 bis 31.12.2019 11,05 Euro                               10,55 Euro
01.01.2020 bis 30.04.2020 11,35 Euro                               10,85 Euro





Donnerstag, 14. September 2017

Alle Jahre wieder - Hunde am Arbeitsplatz

Wenn das Land NRW vergleichbare Mitarbeiter unterschiedlicher Dienststellen unterschiedlich behandelt, muss dies sachlich begründet werden. Das gilt auch für die Gestattung des Mitbringens von Hunden an den Arbeitsplatz.
Das hat das Arbeitsgericht hat Bonn entschieden (29.08.2017, Az. 4 Ca 181/16).

Im konkreten Einzelfall war das klagende Ehepaar in der regionalen Forstverwaltung des Landes NRW beschäftigt. Die Mitnahme ihres Schäferhundes in die Dienststelle wurde über Jahre geduldet. Nun wollte das Ehepaar sich einen zweiten Schäferhund anschaffen und auch diesen mit in die Dienststelle bringen. Der Arbeitgeber untersagte dies und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung arbeitsrechtliche Sanktionen an. Begründet wurde dies damit, dass es sich bei Schäferhunden nicht um - gestattete - Jagdhunde, sondern um Hütehunde handeln würde. Der erste Schäferhund des Paares werde allein aus "Bestandsschutzgründen" geduldet. Das Land berief sich darauf, jedes Forstamt dürfe selber regeln, welche Hunde die Mitarbeiter zum Dienst mitbringen dürften, dies falle unter das Hausrecht des jeweiligen Amtsleiters.

Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Bonn wurde durch die Untersagung der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Dieser gelte landesweit und Arbeitgeber sei nicht das einzelne Forstamt, sondern das Land, das für die Forstverwaltung in seiner Gesamtheit verantwortlich sei. Eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Mitarbeiter unterschiedlicher Dienststellen habe daher sachlich begründet werden müssen. Hieran habe es jedoch gefehlt, so dass das ArbG Bonn das erteilt Verbot als rechtswidrig ansah.


Die Autorin ist Rechtsanwältin in Steinfurt und zugleich Fachanwältin für Sozialrecht.

Dienstag, 5. September 2017

Mitarbeiterüberwachung mittels "Keylogger"

Durch sogenannte "Keylogger" gewonnene Erkenntnisse über Privattätigkeiten eines Arbeitnehmers dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden.
Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden (27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16).

Im Fall des Klägers waren war auf dessen Dienst-PC eine Software installiert worden, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) fertigte. Hiervon hatte die Beklagte den Kläger in Kenntnis gesetzt.
Nach Auswertung der mit Hilfe des Keyloggers erstellten Dateien ging die Beklagte davon aus, der Kläger habe in erheblichem Umfang Privattätigkeiten am Arbeitsplatz erledigt, so dass sie das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich kündigte.
Der Kläger hatte eingeräumt, in geringem Umfang und in der Regel in seinen Pausen den Computer für dienstfremde Zwecke genutzt zu haben. 

Die Vorinstanzen hatten der Kündigungsschutzklage stattgegeben, die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Eine Verwertung der durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse im gerichtlichen Verfahren verstoße gegen das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG). Die Informationsgewinnung war nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG zulässig. Es habe kein auf Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung gegeben. Die Maßnahme sei "ins Blaue hinein" erfolgt und damit unverhältnismäßig gewesen. 


Ihre Ansprechpartner für Arbeitsrecht:
Rechtsanwälte Störmer & Hiesserich in Steinfurt.